Das Apothekenwesen in Preussen nach deutschem Reichs- und preussischem Landesrecht.

  • Pistor, Moritz, 1835-
Date:
1894
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Credit: Das Apothekenwesen in Preussen nach deutschem Reichs- und preussischem Landesrecht. Source: Wellcome Collection.

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    7. Die Besitzer derartiger Verkaufsstellen sind nicht ver- pflichtet, präcisirte Waagen und Gewichte zu halten. 8. Für die Beseitigung kleiner, offenbar auf Unwissenheit oder Irrthum beruhender Mängel, geringer Unordnung und Un- sauberkeit in den Verkaufs- und Nebenräumen hat die Polizeibehörde unter Hinweis auf den Befund der Besich- tigung Sorge zu tragen; gröbere Verstösse, erhebliche Un- ordnung und Unsauberkeit sind von ihr ernstlich zu rügen und im Wiederholungsfälle zur Bestrafung zu bringen. Wegen der Uebertretung der Vorschriften der unter No. 2 erwähnten Verordnung vom 27. Januar 1890 und der Bestimmungen über den Verkehr mit Giften hat die Polizei- Verwaltung auf Grund des Gesetzes vom 23. April 1883 (G. S. Seite 65) in Verbindung mit der Ausführungs-An- weisung vom 8. Juni desselben Jahres (Min. Bl. Seite 152) die Strafe festzusetzen, wenn nicht nach Beschaffenheit der Umstände eine die Zuständigkeit der Ortspolizei über- schreitende Strafe angemessen erscheint, in welchem Falle die gerichtliche Verfolgung durch den Amtsanwalt zu ver- anlassen ist. Mit besonderer Strenge sind Fälle der Anfertigung von Arzneien auf ärztliche Verordnung (vergl. No. 2) zu verfolgen. 9. Ueber die Besichtigung ist eine Verhandlung aufzunehmen, auf Grund deren die Ortspolizeibehörde die erforderlichen Anordnungen trifft. 10. Der Physikus erstattet dem Regierungs-Präsidenten (in dem dem Polizei-Präsidenten zu Berlin unterstellten Bezirke dem letzteren) über die unter seiner Leitung stattgehabten Be- sichtigungen und deren Ergebniss am Schluss eines jeden Jahres kurzen Bericht, in welchem insbesondere anzugeben ist, ob und in welcher Höhe Polizei- oder gerichtliche Strafen verhängt und in welcher Art etwaige Vorschriftswidrigkeiten beseitigt worden sind. 11. Gelegentlich der Apothekenbesichtigungen haben die Be- vollmächtigten des Regierungs - Präsidenten (des Polizei- Präsidenten zu Berlin in dem dem letzteren unterstellten Bezirke) auch die unter No. 1 gedachten Verkaufsstellen einer Besichtigung nach vorstehenden Grundsätzen zu unter- werfen und die darüber aufgenommenen Verhandlungen dem- selben einzureichen. 18*