Richtlinien für Schwangerschaftsunterbrechung und Unfruchtbarmachung aus gesundheitlichen Gründen / herausgegeben von der Reichsärztekammer ; bearbeitet von Dr. Hans Stadler.

  • Germany. Reichsärztekammer.
Date:
1936
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Credit: Richtlinien für Schwangerschaftsunterbrechung und Unfruchtbarmachung aus gesundheitlichen Gründen / herausgegeben von der Reichsärztekammer ; bearbeitet von Dr. Hans Stadler. Source: Wellcome Collection.

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    vV Liegen der Antrag des Arztes (Ziffer 3) und die Einwilligungserklärung der Patientin (Ziffer 4) bei der Gutachterstelle vor, so fordert der Leiter der Gutachterstelle die Gutachten von zwei Gutachtern an und teilt der Patientin die Namen der Gutachter mit. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Vertraulichkeit der Mitteilung gewahrt bleibt (nach Möglichkeit mündliche Mitteilung, bei Mitteilung durch die Post Umschlag ohne Auf- druck der Gutachterstelle, insbesor.dere keine Postkarte). Dem beantra- genden Arzte sind die Namen der Gutachter nicht mitzuteilen. VI 1. Die antragstellenden Ärzte und die Gutachter haben ihre Anträge und Gutachten eingehend zu begründen. 2. Reichen die Begründungen nicht aus, so veranlaßt der Leiter der Gutachterstelle-eine Ergänzung der'Be- gsründung. Eine Fühlungnahme der Gutachter untereinander oder eines Gutachters mit dem antragstellenden Arzte ist verboten. 3. Die in Artikel 6 Abs. 2 der Vierten Verordnung vorgesehenen Richt- linien werde ich in einem Buch über ‚‚Schwangerschaftsunterbrechung und Unfruchtbarmachung aus gesundheitlichen Gründen‘‘, bearbeitet von Herrn Dr. Hans Stadler, München, herausgeben. 4. Der Gutachter hat sein Gutachten sowohl unabhängig von der Äußerung des antragstellenden Arztes wie auch unabhängig von der Äußerung eines anderen Gutachters zu erstatten.Vor Erstattung seines Gut- achtens darf er von dem Gutachten anderer Ärzte keine Kenntnis erhalten. v1 l. Der Leiter der Gutachterstelle sorgt für eine beschleunigte Erledigung des Verfahrens. 2. Nach Eingang der Gutachten trifft der Leiter der Gutachterstelle die Entscheidung nach folgendem Muster: „Die Gutachterstelle ... hält es (nicht) für erforderlich, daß bei Fr. ... aus gesundheitlichen Gründen die Unfruchtbarmachung bzw. die Unterbrechung der Schwangerschaft durchgeführt wird.“ 3. Stimmen die beiden beigezogenen Gutachten im Ergebnis überein, so hat der Leiter der Gutachterstelle entsprechend zu entscheiden*). Stimmen die Gutachten im Ergebnis nicht überein, so entscheidet er nach seinem Ermessen auf Grund eigener Untersuchung oder nach Beiziehung eines Obergutachtens. Der Leiter der Gutachterstelle kann jede ihm erforderlich erscheinende Auskunft von dem antragstellenden Arzt und von den Gut- achtern einschließlich des Obergutachters einholen. vi 1. Der Leiter der Gutachterstelle teilt seine Entscheidung dem Arzt mit, der den Antrag bei der Gutachterstelle gestellt hat. Der antragstellende Arzt hat die Patientin von der Entscheidung der Gutachterstelle zu be- nachrichtigen, *) Die Entscheidung darf nur ergehen, wenn die Voraussetzungen von Artikel VI, Ab- satz l und 2 erfüllt sind.