Das preussische Militär-Medicinal-Wesen in seiner gegenwärtigen Gestalt, systematisch dargestellt.

  • Prager, C. J.
Date:
1864
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Credit: Das preussische Militär-Medicinal-Wesen in seiner gegenwärtigen Gestalt, systematisch dargestellt. Source: Wellcome Collection.

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    sie gesetzlich eingeführt wird, ausdrücklich, jedoch mit der Bedingung festgesetzt, dass die Beiträge des Militärs zu derselben für militärische Zwecke bestimmt und verwendet werden. 2. Kommunalsteuern. 1. Hinsichtlich der Heranziehung der Staatsbeamten zu den Kommunal steuern bestimmt die Allerh. Kabinets-Ordre vom Ilten Juli 1822 (Gesetzsammlung 1822 Nr. 14) Folgendes: Da diejenigen Bestimmungen, welche in den §§ 2 und 3 der unterm Ilten Dezem- ber 1809 ergangenen Deklaration der Städte-Ordnung vom lOten November 1808 ent- halten sind, tbeils mehrfache Zweifel veranlasst haben, theils nicht mehr überall zu den gegenwärtigen Verhältnissen passen, so ist auf den Antrag des Staats-Ministeriums und nach erfordertem Gutachten des Staatsraths beschlossen, mit Aufhebung jener Bestim- mungen Nachstehendes zu verordnen: §. 1. Das Diensteinkommen der Beamten kann von den Gemeinden, zu welchen dieselben gehören, überhaupt nur dann besteuert werden, wenn auch der Beitrag der übrigen Einwohner des Orts in der Form einer allgemeinen Einkommensteuer erhoben wird. §. 2. Das Diensteinkommen soll bei einer solchen Beschätzung fortan im Uebrigen zwar wie das Einkommen der Bürger behandelt, darf aber, weil es einerseits seinem ganzen Dasein nach von dem Leben, der Gesundheit und anderen zufälligen Verhält- nissen abhängig, und andererseits seinem ganzen Betrage nach bestimmt ist, und dadurch auf der einen Seite gegen Grund- und Kapital-Einkommen, und auf der anderen gegen Gewerbs-Einkommen im Nachtheil steht, immer nur mit einem Theil seines Betrages zur Quotisirung gebracht werden, welcher hierdurch auf die Hälfte bestimmt wird. §. 3. Da auch dem Staate daran liegen muss, dass den Beamten, welche als solche ihr Einkommen durch die den übrigen Einwohnern vermittelst des städtischen Vereins dargebotene Gelegenheit zum Erwerbe nicht vermehren können, ihr Unterhalt unter keinerlei Umständen zu sehr geschmälert werde, so verbleibt es bei der Bestimmung, dass im äussersten Falle an directen Beiträgen aller Art und zu sämmtliehen Gemeinde- bedürfnissen bei Gehalten unter 250 Thlr. nicht mehr als 1 /„, bei Gehalten von 250 bis 500 Thlr. ausschliesslich nicht mehr als V/2 % una< bei höheren Gehalten nicht mehr als 2 % des gesammten Diensteinkommens gefordert werden können. §. 4. Zu den sämmtliehen Gemeindebedürfnissen in diesem Sinne sind zwar, wie sich von selbst versteht, die Staatssteuern und Staatslasten, welche gemeindeweise er- hoben und abgetragen werden, nicht zu zählen ; die Beiträge der Gemeinden zu pro- vinziellen Institutionen und zur Abwickelung der Provinzial- und Kreis- als ihrer be- sonderen Kriegs- und anderen Schulden, Rückstände und Verpflichtungen sind aber darunter mit begriffen. Es darf auch derenwegen bei Besteuerung der Gehalte der Staatsbeamten über das vorbestimmte Maximum nicht hinausgegangen werden. §. 5. Das Diensteinkommen von zufälligen Emolumenten wird gleich dem fixirten Gehalte besteuert. Zu diesem Behufe bestimmt den Betrag derselben nach einer runden Summe die dem steuerpflichtigen Beamten vorgesetzte Behörde. §. G. Nach diesen Grundsätzen haben die steuerpflichtigen Individuen alle diejenigen Gemeinde-Steuerbeiträge zu leisten, welche innerhalb der Zeit, da sie der Gemeinde angehören, auf dieselben vcrtheilt und zugleich fällig werden, wenn auch das Bedürf- niss vor ihrem Eintritte entstanden ist Dagegen werden sie, wenn sie die Stadt ver- lassen, auch von jeder ferneren Beitragsverbindlichkeit völlig befreit. §. 7. Von ihrem etwaigen besonderen Vermögen und anderem Einkommen haben auch die Staatsbeamten ihre Beiträge zu den Gemeindelasten ihres Wohnortes, gleich anderen Bürgern oder Schutzverwandten, je nachdem sie das eine oder das andere sind, zu entrichten. §. 8. Alles Vorstehende gilt nur von Königlich besoldeten unmittelbaren Staats- dienern, wohin also städtische Beamte, die von den Städten besoldeten Polizeibeamten mit eingeschlossen, landschaftliche, Wittwenkassen- und andere Societäts-Beamte, Justiz- Kommissarien und Notare, Justitiaren bei Patrimonial-Gerichten, Aerzte, Künstler und dergleichen nicht zu zählen sind. Jeder Staatsdiener aber, welcher einer Behörde an- gehört und bei derselben seinen beständigen Wohnsitz haben muss, ist unter allen Um- ständen als ein Einwohner derjenigen Stadt zu betrachten, in welcher diese Behörde ihren Sitz hat. §, !». Civil- und Militär-Beamte, nicht minder sämmtliche Empfänger von Warte- geldern und Pensionen werden zwar übrigens nach gleichen Grundsätzen behandelt; §. 10 Jedoch bleiben von allen directen Beiträgen zu den Gemeindelasten befreit: a. die aus Staatskassen zahlbaren Pensionen der Wittwen und die Erziehung« - gehler für Waisen ehemaliger Staatdiener;
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